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Schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 2012-2029 auf 67 Jahre

Überblick: Rente mit 67

Ist Neuregelung Lösung der Rentenproblematik? - Schwarz-gelb hielt an Reform der Großen Koalition fest - 2014 beschließt Bundestag mit Stimmen der neuen Großen Koalition Absenkung des Renteneintrittsalters für besonders langjährig Versicherte
Näheres:

Die Regelungen im
Einzelnen:

Anhebung der Regelaltersgrenze nach Geburtsjahrgängen

Die Rentenformel

Soziale Hintergründe

Kritik
Auch interessant:

Rentenpaket 2014

Organisationsreform in der Rentenversicherung (pdf)

Die betriebliche Altersversorgung

Riester-Rente

Besteuerung der Renten

Übersicht: Soziales

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Kurzgefasst: Rente mit 67
  • Ab 2012 schrittweise Heraufsetzung des Mindestalters für den Bezug der normalen Altersrente von 65 auf 67 Jahre. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 beträgt das reguläre Renteneintrittsalter 67 Jahre. Für 1947 bis einschließlich 1958 Geborene Anhebung des Eintrittsalters um jeweils einen Monat pro Jahrgang, ab Jahrgang 1959 in Zwei-Monats-Schritten.
  • Mindestalter für andere Renten wird entsprechend heraufgesetzt.
  • Die Rente mit 67 wurde 2007 von der damaligen Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD verabschiedet.
  • Einführung einer Rente für besonders langjährig Versicherte, die nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen können. 2014 wurde die Absenkung dieses Eintrittsalters auf 63 Jahre beschlossen. Es wird aber stufenweise bis zum Jahrgang 1964 auf die ursprünglich vorgesehenen 65 Jahre wieder heraufgesetzt.
  • Für langjährig Versicherte mit 35 Versicherungsjahren ist eine Rente mit Abschlägen ab 63 Jahren möglich.
  • Einführung eines Nachholfaktors, mit dem die durch eine Schutzklausel unterbliebenen Absenkungen des Rentenwerts aufgrund des Nachhaltigkeits- oder Riesterfaktors bei späteren Rentenerhöhungen nachgeholt werden.
  • Bundesregierung ist verpflichtet zu prüfen, ob die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auch zukünftig noch zu rechtfertigen ist.
Wer ab 2012 die normale Altersrente beziehen möchte, kann das nicht mehr mit exakt 65 Jahren tun, sondern muss noch ein bisschen warten. Ab 2012 bis 2029 wird das Alter für den Beginn des Bezugs der normalen Regelaltersrente auf 67 Jahre heraufgesetzt, und zwar für bis 1958 Geborene um jeweils einen Monat, so dass die 1958 Geborenen mit genau 66 Jahren die volle Altersrente erhalten können, und für die 1959 bis 1963 Geborenen in Schritten von jeweils zwei Monaten, so dass den ab 1964 zur Welt gekommenen Versicherten erst mit 67 Jahren die reguläre Altersrente zusteht. Bei anderen Renten wird das Eintrittsalter entsprechend heraufgesetzt.

Die gesetzliche Rentenversicherung sieht sich großen Herausforderungen ausgesetzt, denn das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern hat sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der längeren Lebenserwartung zu Lasten der Rentner verändert. Hinzu kommt eine hohe Zahl von Arbeitslosen, für die geringere Beiträge entrichtet werden bzw. im Fall von Arbeitslosengeld II-Beziehern seit Anfang 2011 überhaupt keine Beiträge. Die Finanzierung der Rentenversicherung beruht auf dem sogenannten Umlageverfahren, d.h. die jetzt Erwerbstätigen finanzieren mit ihren Beiträgen die jetzt ausgezahlten Renten, wozu ergänzend noch ein beachtlicher aus Steuermitteln finanzierter staatlicher Zuschuss tritt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren den Rentenversicherungsbeitrag von 18,9% (ab 2013) jeweils zur Hälfte, was bedeutet, dass bei einem Bruttoeinkommen von 1.000 EUR Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 94,50 EUR erbringen, zusammen 189 EUR. Der Arbeitgeberanteil wird zusätzlich zum Bruttoeinkommen erbracht, man spricht hier von Lohnnebenkosten. Jede Erhöhung des Beitragssatzes würde also den Einsatz von Arbeitskräften verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen herabsetzen. Bei der Einführung der Rente mit 67 beabsichtigte die seinerzeitige Große Koalition aus CDU, CSU und SPD, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20% steigen zu lassen und bis zum Jahr 2030 nicht über 22%. Mindestens bis zum Jahr 2009 sollte der Beitragssatz von 19,9% gehalten werden.

Hierzu wurde das Renteneintrittsalter ab 2012 heraufgesetzt, der Bundestag verabschiedete das entsprechende Rentenversicherungs-
Altersgrenzenanpassungsgesetz am 9. März 2007, der Bundesrat am 30. März 2007. Auf die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hatten sich CDU, CSU und SPD bereits in der Koalitionsvereinbarung von November 2005 verständigt. Eine Besserung der Rentenfinanzen kann durch diese Reform einmal durch den verzögerten Eintritt in den normalen Rentenbezug, zum anderen in einer verminderten Leistung bei vorzeitigem Bezug entstehen. Man hätte alternativ den Rentenwert herabsetzen können, doch hätte dies für Bestandsrentner eine Kürzung der Bezüge bedeutet. Später ging die SPD, von 2009 bis 2013 in der Opposition, zunehmend auf Distanz zur Rente mit 67 (siehe unten). Gleichzeitig mit der Einführung der Rente mit 67 startete der Bund die „Initiative 50plus“, was ein Förderprogramm für die vermehrte Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern ist.

Für langjährige Versicherte gibt es aber eine gewisse Bevorzugung: Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, dem steht die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu. Die im Dezember 2013 ins Amt gekommene neue Große Koalition aus CDU, CSU und SPD entschloss sich hier zu einer kleinen Erleichterung: Neurentner mit 45 Beitragsjahren sollen ab Juli 2014 bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, das Eintrittsalter wird dann aber für diesen Personenkreis stufenweise auf die ursprünglich vorgesehenen 65 Jahre heraufgesetzt.
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Die Regelungen im Einzelnen:
  • Rente für besonders langjährig Versicherte: Eine neue Rente ist die Rente für besonders langjährig Versicherte, die eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (§ 236 b SGB VI n.F.). Ursprünglich lag das Mindestalter für den Bezug dieser abschlagsfreien Rente bei 65 Jahren (§ 38 SGB VI n.F., Art. 1 Nr. 9 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz [RV-AltG]). Die Wartezeit wird erfüllt durch Zeiten mit Pflichtbeiträgen und Berücksichtigungszeiten, d.h. Zeiten mit Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit, Pflege oder Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr, Krankengeldbezug und Wehr- oder Zivildienst und Ersatzzeiten nach dem 5. Teil des SGB VI (§§ 51 Absatz 3 a, 244 Absatz 3 SGB VI n.F., Art. 1 Nr. 17 und 64 RV-AltG, nicht aber Zeiten einer Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe oder Zeiten, die durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting ermittelt werden). Diese Rente ist mit Wirkung ab 2012 eingeführt worden. Am 23. Mai 2014 beschloss der Deutsche Bundestag hier eine kleine Korrektur: Neurentner können ab 1. Juli 2014  bereits mit 63 Jahren die Rente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen. Dieses herabgesetzte Renteneintrittsalter wird aber nicht dauerhaft beibehalten, sondern steigt schrittweise vom Geburtsjahrgang 1953 bis zum Geburtsjahrgang 1964 auf das mit der Einführung der Rente mit 67 ursprünglich vorgesehen Eintrittsalter von 65 Jahren.
  • Rente für langjährig Versicherte: Wer 35 Versicherungsjahre aufweist, kann bereits mit 63 Jahren in Rente gehen, allerdings mit Abschlägen (§ 36 SGB VI n.F., Art. 1 Nr. 8 RV-AltG; die Altersregelung entspricht der im Jahr 2007 geltenden, vgl. § 236 SGB VI, allerdings sind bei der neuen Regelung die Abschläge größer. Wer mit 63 Jahren diese Rente in Anspruch nimmt, erhält nach dem neuen Recht 14,4% weniger Rente. Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Bezug wird für Versicherte, die nach dem 31.12.1948 geboren wurden, von 65 auf 67 Jahre angehoben, für die im Jahr 1964 und später Geborenen gilt ein Mindestalter von 67 Jahren. Für Schwerbehinderte gibt es diese Möglichkeit mit frühestens 62 Jahren (§ 37 SGB VI n.F., bislang 60 Jahre, ohne Abschläge nach künftigem Recht mit 65 Jahren), die Rente ist dann maximal 10,8% niedriger. Langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute können nach 25 Versicherungsjahren mit 62 Jahren Altersrente für Bergleute beziehen (§ 40 SGB VI n.F.).
  • Nachholfaktor: Unterbliebene Senkungen des Rentenwerts, die eigentlich aufgrund des Riester-Faktors oder des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel hätten eintreten müssen, aber aufgrund der Schutzklausel nicht durchgeführt werden durften, werden bei zukünftigen Rentenerhöhungen berücksichtigt, die somit gedämpft werden (ab 2011, §§ 68 a, 255 g SGB VI n.F., Art. 1 Nr. 20, 70 RV-AltG, sogenannter Nachholfaktor). Man schätzt die bis 2008 aufgrund der Schutzklausel nicht realisierten Absenkungen des Rentenwertes im Westen auf -3,14 % und im Osten auf -2,11 %, entsprechend jährlichen Mehraufwendungen der Rentenkasse von sechs Milliarden Euro (Bundestags-Drucksache 16/3794 S. 29).
  • Bestandsprüfungsklausel: Die Bundesregierung unterrichtet Bundestag und Bundesrat ab 2010 alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und ob die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können (§ 154 Absatz 4 Satz 1 SGB VI n.F., Art. 1 Nr. 44 RV-AltG). In dem erstmals 2010 vorgelegten Bericht kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin notwendig und vertretbar sei (Bundestags-Drucksache 17/3814).
  • Die für die Jahrgänge bis einschließlich 1951 gegebenen Möglichkeiten einer vorzeitigen Verrentung mit Abschlägen für Frauen, Arbeitslose und nach Altersteilzeitarbeit laufen schon nach dem bisherigen Recht aus und werden durch das neue Recht nicht verlängert.
  • Hinzuverdienst: Bei den Hinzuverdienstgrenzen wird zukünftig auf die Bezugsgröße und nicht mehr auf den aktuellen Rentenwert abgestellt (§ 34 SGB VI n.F., Art. 1 Nr. 7 RV-AltG, für Erwerbsminderungsrente § 96 a Absatz 2 SGB VI n.F., Art. 1 Nr. 28 RV-AltG), ab Erreichen der Regelaltersgrenze ist unbegrenzt Zuverdienst möglich, bei einer Rente wegen Alters als Vollrente beträgt die Hinzuverdienstgrenze ab Januar 2008 400 EUR, ab Januar 2013 450 EUR (rückwirkend geändert durch das Gesetz vom 08.04.2008 bzw. mit Anhebung der Obergrenze für Minijobs).
  • Die Altersgrenze für den Bezug einer großen Witwen- oder Witwerrente wird für Todesfälle ab 2012 schrittweise von 45 auf 47 Jahre heraufgesetzt (§ 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 242 Absatz 4 und 5 SGB VI n.F., Art. 1 Nr. 14 und 62 RV-AltG).
  • Abschläge: Wird eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen, mindert sich die monatliche Rente wie bisher um 0,3 Prozentpunkte für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme (§ 77 SGB VI: Zugangsfaktor). Wie bisher besteht bis zur Erreichung des regulären Renteneintrittsalters die Möglichkeit, Abschläge aufgrund einer vorzeitigen Inanspruchnahme mittels Zusatzbeiträgen zu verhindern (§ 187 a SGB VI).
  • Rente wegen Erwerbsminderung: Bei einer Rente wegen Erwerbsminderung gibt es nach der Gesetzesinterpretation der Bundesregierung einen Abschlag von 0,003 für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird (§§ 77, 264 c SGB VI n.F., Art. 1 Nr. 23 und 72 RV-AltG, schrittweiser Anstieg von 63 Jahren vor 2012 auf 65 Jahre in 2024, maximal jedoch nur mit einem Abschlag von 10,8%). Wenn aber bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente 40 Jahre mit Zeiten vorliegen, die auch bei einer Rente für besonders langjährig Versicherte Berücksichtigung fänden, verbleibt es bei der Grenze von 63 Jahren (§ 77 Absatz 4 SGB VI n.F.; bei Renteneintritt vor 2024 reichen 35 Jahre aus, § 264 c Satz 2 SGB VI n.F, Art. 1 Nr. 72 RV-AltG).

Anhebung der Regelaltersgrenze
Geburtsjahr des Versicherten Anhebung um Monate auf Alter
Jahr Monat
1947 1 65 1
1948 2 65 2
1949 3 65 3
1950 4 65 4
1950 5 65 5
1952 6 65 6
1953 7 65 7
1954 8 65 8
1955 9 65 9
1956 10 65 10
1957 11 65 11
1958 12 66 0
1959 14 66 2
1960 16 66 4
1961 18 66 6
1962 20 66 8
1963 22 66 10
1964 Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht


Die Rentenformel

monatliche Rente = persönliche Entgeltpunkte (x ggf. Zugangsfaktor) x Rentenartfaktor x aktueller Rentenwert

Dabei sind: Entgeltpunkt = jährlich erzieltes Entgelt wird geteilt durch Durchschnittsentgelt
Zugangsfaktor = bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei Ermittlung des Monatsbetrags zu berücksichtigen sind, richtet sich nach Alter des Versicherten bei Rentenbeginn
Rentenartfaktor = abhängig von jeweiliger Rente
aktueller Rentenwert = Monatsbetrag einer Rente


Diese Formel drückt aus, dass sich die Rente nach den geleisteten Beiträgen richtet. Verdient jemand mehr als das Durchschnittseinkommen, erzielt der Betreffende höhere Entgeltpunkte. Beispiel: Verdient jemand jährlich 40.000 € und beträgt das Durchschnittseinkommen in dem fraglichen Jahr 25.000 €, beträgt der Entgeltpunkt 1,6 (40.000/25.000) (§ 63 Absatz 2 SGB VI; im Jahr 2009 betrug das Durchschnittsentgelt übrigens 31.144 €, vgl. Anlage 1 zu SGB VI). Der Zugangsfaktor findet nicht bei jeder Rente Anwendung, sondern etwa bei der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente. Hier wirkt er rentenmindernd, da er niedriger als 1,0 ist, während er bei der Inanspruchnahme einer Altersrente nach Vollendung der Regelaltersgrenze rentensteigernd wirkt, da er dann höher als 1,0 ist (§ 77 Sozialgesetzbuch VI [SGB VI]). Der Rentenartfaktor bestimmt das Sicherungsziel der jeweiligen Rentenart im Verhältnis zu einer Altersrente (§ 67 SGB VI). Bei einer Altersrente beträgt er 1, bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nur 0,5. Der letzte Faktor ist der aktuelle Rentenwert, der dem Monatsbetrag einer Altersrente entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund eines Durchschnittsentgelts gezahlt werden (§ 68 SGB VI). Dieser aktuelle Rentenwert wurde bislang entsprechend der Entwicklung des Durchschnittsentgelts unter Berücksichtigung der Belastungsveränderung durch Steuern und Beiträge jährlich zum 1. Juli angepasst. Von 2004 bis 2006 fand wegen des Riester- und des Nachhaltigkeitsfaktors keine Rentenerhöhung statt.

Beispiel: Jemand möchte nach Vollendung des 65. Lebensjahres die reguläre Altersrente beziehen und hat in 45 Arbeitsjahren 40 Entgeltpunkte erworben. Bei einem aktuellem Rentenwert von 28,61 Euro am 1. Juli 2014 beträgt die Rente monatlich 1.144,40 € (in Ostdeutschland beträgt der aktuelle Rentenwert ab 1. Juli 2014 26,39 Euro).


Bezeichnenderweise ist der für die Einführung der Rente mit 67 verantwortliche Minister und Vizekanzler Franz Müntefering im Jahr der Verabschiedung dieser Neuregelung 67 Jahre alt geworden. Im Oktober 2008 wurde er erneut, jetzt 68 Jahre alt, SPD-Vorsitzender und behielt das Amt bis zum November 2009. Übrigens trat der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, sein Amt mit 73 Jahren an und gab es im Alter von 87 Jahren auf.

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Soziale Hintergründe:

Die Rentenbezugsdauer beträgt im Jahr 2010 durchschnittlich 18,2 Jahre (Rentenversicherungsbericht 2010 = Bundestags-Drucksache 17/39  S. 80). Bis 2030 wird sich die fernere Lebenserwartung bei 65-jährigen Frauen auf 22,8 Jahre erhöhen, bei Männern auf 19,4 Jahre (Rentenversicherungsbericht 2011 = Bundestags-Drucksache 17/7770 S. 33).

Die Erwerbstätigenquote der 60-64-Jährigen hat sich von 20% im Jahr 2000 auf 33% im Jahr 2007 erhöht und bis 2010 auf 41%. Nach Geschlechtern betrachtet steigerte sich die Quote in den genannten drei Jahren bei Frauen von 12% auf 25% und weiter auf 33%, bei Männern von 28% auf 41% und weiter auf 49% (Rentenversicherungsbericht 2011 S. 41). In ihrem Bericht von 2000 über die Anhebung der Regelaltersgrenze weist die Bundesregierung auf einen Anstieg des Anteils der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren hin: dieser hat sich seit 2000 mit einem Anstieg auf rund 23% im Jahr 2010 verdoppelt (Bundestags-Drucksache 17/3814 S. 5).

Am 1. Juli 2010 wurden laut Rentenversicherungsbericht 2011 etwa 24,9 Millionen Renten an rund 20,5 Millionen Rentner und Rentnerinnen gezahlt (S. 10). 77% der Renten wurden als Versichertenrenten gezahlt (Renten wegen Alters und wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ohne Erziehungsrenten). Der durchschnittliche Zahlbetrag der Versichertenrenten betrug in jenem Jahr 737,99 € (Männer 976,81 €, Frauen 543,82 €, Rentenversicherungsbericht S. 8f.).

Als Einnahmen flossen der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2010 knapp 251,3 Milliarden Euro zu. Hiervon entfielen 185,3 Milliarden Euro auf Beiträge und 64,9 Milliarden Euro auf Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Damit kommen mehr als ein Viertel der Einnahmen aus der Staatskasse. Im gleichen Jahr hatte die gesetzliche Rentenversicherung Ausgaben von 249,2 Milliarden Euro, davon waren 224,4 Milliarden Euro Ausgaben für Renten (Rentenversicherungsbericht 2011 S. 16 f.). Laut Haushaltsabschluss 2010 beliefen sich die Ausgaben des Bundes auf 319,5 Milliarden Euro. Damit gab der Bund gut 20% seiner Ausgaben für die Bezuschussung der gesetzlichen Rentenversicherung aus.

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich die Erwerbsquote der 60-64-Jährigen in der Zeit von 1991 bis 2010 mehr als verdoppelt, genauer gesagt von 20,8% auf 44,2%. Entscheidend hierfür sei eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen. Daneben hätten auch der verbesserte Gesundheitszustand von Älteren sowie veränderte Bedingungen für eine Frühverrentung und Vorruhestand Auswirkungen gezeigt. (Quelle: Pressemitteilung des IAB vom 06.08.2012) Das Statistische Amt der Europäischen Union EUROSTAT nennt für Deutschland einen Anstieg der Erwerbstätigenquote der 60-64-Jährigen von 19,6% im Jahr 2000 auf 41% im Jahr 2010. In der gesamten EU stieg die Quote von 23% auf 30,5%. (Quelle: Pressemitteilung von EUROSTAT vom 13.01.2012).

Wirkungen:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen bezüglich der Anhebung der Altersgrenze zu einer Beitragssatzentlastung führen, die ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2030 auf 0,5 Beitragssatzpunkte ansteigt. Die Beitragssatzentlastung durch den Nachholfaktor soll 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte betragen (Bundestags-Drucksache 16/3794 S. 56). Der Beitragssatz würde demnach 2020 bei 20% liegen und 2030 bei 21,9%, bei Anwendung des früheren Rechts würde er 20,7% bzw. 22,9% betragen. Mit der Neuregelung würde das Sicherungsziel vor Steuern 2020 46,6% und 2030 43,5% betragen (beabsichtigt sind Sicherungsziele von nicht unter 46 bzw. nicht unter 43%). Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit durch die Heraufsetzung der Altersgrenze hält die Bundesregierung für unwahrscheinlich, da dem ein Rückgang der Arbeitslosigkeit aufgrund positiver gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und unterstützender Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt entgegen stünde.

Kritik:

Wichtigster Kritikpunkt an der Rente mit 67 ist die Frage, ob denn überhaupt der größere Teil der Rentenversicherten die Chance haben wird, bis 67 Jahre zu arbeiten. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) würden durch das höhere Eintrittsalter im Jahr 2030 zusätzlich mindestens 1,2 Millionen Arbeitsplätze benötigt. In jenem Jahr würde die Gruppe der 60- bis 66-jährigen aus 1,6 Millionen Menschen mehr bestehen, insgesamt 8,8 Millionen (siehe IAB-Kurzbericht 16/2006). Des Weiteren bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rente für besonders langjährig Versicherte, weil Frauen, Arbeitslose und freiwillig Versicherte davon nicht profitieren und insofern ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen könnte. Körperlich anstrengende Arbeiten ausübende Arbeitnehmer könnten benachteiligt werden, während Angestellte im öffentlichen Dienst höhere Chancen haben, die Rente für besonders langjährige Beitragszahler zu beziehen.

Als Alternative schlug die FDP einen flexiblen Übergang in Rente bei gleichzeitigem Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen vorgeschlagen. Die Grünen befürworten die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters, lehnen aber die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Auf strikte Ablehnung trifft das Reformvorhaben beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der eine Weiterentwicklung zur Erwerbstätigenversicherung und eine neue Finanzstruktur für den Sozialstaat fordert. Eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Rentenversicherungsbeiträgen bei Altersteilzeit, gleitender Übergang in den Ruhestand, keine Verringerungen der Bundeszahlungen und der Beitragszahlungen von Alg II-Empfängern sowie ein erleichterter Bezug einer abschlagsfreien Erwerbsminderungsrente sind weitere Wünsche des DGB. Unterstützung findet die Rente mit 67 dagegen beim Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA), wenngleich der Verband die Ausnahmeregelungen speziell für langjährig Versicherte ablehnt und weitere Reformen verlangt, insbesondere bei der Hinterbliebenenrente, den Abbau der Frühverrentung und eine langfristige Beitragssatzstabilisierung bei 20%. Nach Ansicht der Arbeitgeber reduziere die Sonderregelung für besonders langjährig Versicherte die Einsparwirkung um ein Drittel (siehe BDA-Newsletter 6/2007).

Materialien: Bundestags-Drucksachen 16/3794, 16/4372, 16/3700 (Rentenversicherungsbericht 2006), Bundestags-Plenarprotokoll vom 09.03.2007.

Situation ab  2010

Soll es auch für Arbeitnehmer in körperlich
anstrengenden Berufen heißen: Rente erst mit 67?

Ab dem Jahr 2010 bietet sich zum Thema „Rente mit 67“ ein etwas verändertes Bild. Während die SPD nach der empfindlichen Niederlage bei der Bundestagswahl im September 2009 zunehmend auf Distanz zu der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters geht, will die jetzt aus CDU, CSU und FDP bestehende Bundesregierung am Vorhaben festhalten. Am 17. November 2010 präsentierte die Bundesarbeits- und sozialministerin von der Leyen den ab 2010 alle vier Jahre vorzulegenden Bericht über die Entwicklung und Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (§ 154 Absatz 4 SGB VI, Bundestags-Drucksache 17/3814). Die Rente mit 67 sei wegen der unverändert bestehenden demographischen Problematik notwendig und vertretbar, so die Ministerin. Im einzelnen:
Hinsichtlich der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer habe sich, so das Ministerium, die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre im Vergleich zu 2000 fast halbiert. Zwischen 2005 und 2009 sei die Zahl älterer Arbeitnehmer zwischen 55 und 65 Jahren um mehr als eine Million angestiegen. Von 55 bis 64 Jahre alten Beschäftigten hätten drei Viertel eine Vollzeitbeschäftigung. Die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-jährigen habe sich seit dem Jahr 2000 von rund 20 Prozent nahezu verdoppelt und liege im zweiten Quartal 2010 bei 41,1 Prozent. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 17.11.2010).

Dem hält die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles eine Ausblendung der Realität des Arbeitslebens entgegen. Eine Rente mit 67 wirke sich als Kürzung aus, so lange nicht die Mehrheit der Älteren ausreichende Arbeit haben. Nur ein knappes Viertel der 60- bis 64-jährigen sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Bericht finde sich zudem kein Wort über schwer belastete Arbeitnehmer, die ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren in ihrem Beruf gar nicht erreichen können. Die SPD-Politikerin plädiert für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand für Arbeitnehmer in besonders belastenden Berufen. Gegenüber der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters habe eine Steigerung des Beschäftigungsanteils älterer Arbeitnehmer Vorrang. (Quelle: Pressemitteilung 631/10 der SPD vom 17.11.2010).

SPD geht auf Distanz: Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 beschloss die SPD, sich für eine Aussetzung des ab 2012 vorgesehenen Einstiegs in die Rente mit 67 einzusetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der 60-64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Übergang in die Rente solle flexibler gestaltet werden, starre Regelungen würden nicht der persönlichen Leistungsfähigkeit des Menschen gerecht. Zeiten geringen Verdienstes sowie der Arbeitslosigkeit sollten höher bewertet werden. Nach einem langen Erwerbsleben sollte niemand im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. (Quelle: Pressemitteilung der SPD vom 05.12.2011). Diese Position zur Rente mit 67 bestätigte die SPD auf ihrem Parteikonvent am 24. November 2012. Die sonstigen Vorstellungen zur Rentenpolitik beinhalten unter anderem eine steuerfinanzierte Mindestrente von 850 € für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre/40 Versicherungsjahre), höhere Einnahmen der Rentenversicherung durch Mindestlöhne, Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Altersversorgung, Bewertung der Pflege von Angehörigen wie Kindererziehungszeiten und die Angleichung des Rentenwerts Ost bis 2020 auf Westniveau. Zur Finanzierung der Vorhaben schlägt die SPD den Verzicht auf kurzfristig nach der bisherigen Rechtslage gebotene Beitragssenkungen und die Schaffung einer Nachhaltigkeitsreserve vor. (Quelle: Pressemitteilung der SPD vom 24.11.2012).

Wenn Sie die Rente mit 67 interessiert, interessieren Sie sich vielleicht auch für meine Darstellung der Besteuerung der Renten.

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Seite zuletzt bearbeitet am: 01.07.2014

Das Bild mit Franz Müntefering basiert auf dem Bild „FranzMüntefering_mw1.jpg“ (Autor: Michael Weiss; Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported-Lizenz) des Dateiarchivs Wikimedia. Das Bild mit den Bauarbeitern basiert ist auf dem Bild „Fotothek df n-13 0000354.jpg“ (Autor: Eugen Nosko/Deutsche Fotothek) von Wikimedia, es steht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany-Lizenz.