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Schrittweise
Anhebung des R enteneintrittsalters
von 2012-2029
auf 67 JahreÜberblick: Rente mit 67 Ist Neuregelung Lösung der Renten- problematik? Wer ab 2012 die normale Altersrente beziehen möchte, kann das nicht mehr mit exakt 65 Jahren tun, sondern muss noch ein bisschen warten. Ab 2012 bis 2029 wird das Alter für den Beginn des Bezugs der normalen Regelaltersrente auf 67 Jahre heraufgesetzt, und zwar für bis 1958 Geborene um jeweils einen Monat, so dass die 1958 Geborenen mit genau 66 Jahren die volle Altersrente erhalten können, und für die 1959 bis 1963 Geborenen in Schritten von jeweils zwei Monaten, so dass den ab 1964 zur Welt gekommenen Versicherten erst mit 67 Jahren die reguläre Altersrente zusteht. Bei anderen Renten wird das Eintrittsalter entsprechend heraufgesetzt. Die gesetzliche Rentenversicherung sieht sich großen Herausforderungen ausgesetzt, denn das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern hat sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der längeren Lebenserwartung zu Lasten der Rentner verändert. Hinzu kommt eine hohe Zahl von Arbeitslosen, für die nur geringe Beiträge entrichtet werden. Die Finanzierung der Rentenversicherung beruht auf dem sogenannten Umlageverfahren, d.h. die jetzt Erwerbstätigen finanzieren mit ihren Beiträgen die jetzt ausgezahlten Renten, wozu ergänzend noch ein beachtlicher aus Steuermitteln finanzierter staatlicher Zuschuss tritt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren den Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19,9 % jeweils zur Hälfte, was bedeutet, dass bei einem Bruttoeinkommen von 1.000 EUR Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 99,50 EUR erbringen, zusammen 199 EUR. Der Arbeitgeberanteil wird zusätzlich zum Bruttoeinkommen erbracht, man spricht hier von Lohnnebenkosten. Jede Erhöhung des Beitragssatzes würde also den Einsatz von Arbeitskräften verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen herabsetzen. Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 % steigen zu lassen und bis zum Jahr 2030 nicht über 22 %. Mindestens bis zum Jahr 2009 soll der Beitragssatz von 19,9 % gehalten werden. Hierzu soll die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters dienen, der Bundestag hat das entsprechende Rentenversicherungs- Altersgrenzenanpassungsgesetz am 9. März 2007 verabschiedet, der Bundesrat am 30. März 2007 (BGBl I 2007,554). Auf die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hatten sich CDU, CSU und SPD bereits in der Koalitionsvereinbarung von November 2005 verständigt. Eine Besserung der Rentenfinanzen kann durch diese Reform einmal durch den verzögerten Eintritt in den normalen Rentenbezug, zum anderen in einer verminderten Leistung bei vorzeitigem Bezug entstehen. Man hätte alternativ den Rentenwert herabsetzen können, doch hätte dies für Bestandsrentner eine Kürzung der Bezüge bedeutet. Gleichzeitig mit der Einführung der Rente mit 67 hat der Bund die "Initiative 50plus" gestartet, was ein Förderprogramm für die vermehrte Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern ist. Für langjährige Versicherte gibt es aber eine gewisse Bevorzugung: Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, dem steht die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu. Die Regelungen im Einzelnen:
| Ruhestand mit 67 Jahren- für diese Menschen ist das kein Thema:  Konrad
Adenauer wurde mit 73 Jahren erster Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland und trat im Alter von 87 Jahren zurück. Sein
Nachfolger Ludwig Erhard wurde mit 66 Jahren Bundeskanzler und gab sein
Amt mit
69 Jahren auf.
 Charles
de Gaulle (1890-1970) wurde mit 68 Jahren Präsident
Frankreichs
und trat im Alter von 78 Jahren zurück, aber nicht aus
Altersgründen
 Bezeichnenderweise ist der für die Einführung der Rente mit 67 verantwortliche Minister und Vizekanzler Franz Müntefering im Jahr der Verabschiedung dieser Neuregelung 67 Jahre alt geworden. Im Oktober 2008 wurde er erneut, jetzt 68 Jahre alt, SPD-Vorsitzender.  Papst Benedikt XVI. wurde mit 78 Jahren zum Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und zum Staatsoberhaupt des Vatikans gewählt  Jacques Chirac war 74 Jahre alt, als er das Amt an seinen Nachfolger übergab  Die 1926 geborene Elisabeth II. ist Staatsoberhaupt von Großbritannien und Nordirland und Oberhaupt der Anglikanischen Kirche. Auf dem Bild sehen wir die 81-jährige Monarchin bei einem Besuch in den USA  Ronald Reagan wurde mit 69 Jahren Präsident der USA und blieb es acht Jahre lang, eine dritte Amtszeit lässt die amerikanische Verfassung nicht zu  Golda Meir wurde mit 70 Jahren Ministerpräsidentin Israels und trat im Alter von 75 Jahren zurück  Nicht so alt wie Methusalem, aber mit 83 Jahren wurde Shimon Perez am 15. Juli 2007 Staatspräsident Israels  Der spanische König Juan Carlos feierte am 5. Januar 2008 seinen 70. Geburtstag | |
Soziale Hintergründe:
Die Rentenbezugsdauer beträgt heute durchschnittlich 17 Jahre. Bis 2030 wird sich die Lebenserwartung bei 65-jährigen Männern und Frauen um 2,8 Jahre erhöhen. Im Jahr 2005 kamen auf einen Angehörigen der Altersgruppe der 65 Jahre und älteren 3,2 Menschen aus der Gruppe der 20- bis 64-jährigen, das Verhältnis wird im Jahr 2030 voraussichtlich bei 1 zu 2 liegen.
Von den 55-64-jährigen sind 45 % erwerbstätig und damit deutlich weniger als im Durchschnitt der gesamten erwerbsfähigen Bevölkerung (ca. 65 %).
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Im gleichen Jahr hatte die gesetzliche Rentenversicherung Einnahmen von 231,7 Milliarden EUR, davon entfielen rund 169 Milliarden EUR auf Beiträge und 61,6 Milliarden EUR auf Zuschüsse des Bundes (Der Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 sieht im Entwurf für 2005 Ausgaben von 258,3 Milliarden EUR vor, damit würde die staatliche Subventionierung der Rentenversicherung etwa 23 % der Ausgaben darstellen). Dem standen Ausgaben der Rentenversicherung von 235,6 Milliarden EUR gegenüber. Das tatsächliche Renteneintrittsalter bei Altersrenten lag 2005 bei 63,2 Jahren (vgl. Rentenversicherungsbericht 2005 S. 43). Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund weist 2004 etwa ein Fünftel der Rentenzugänge mindestens 45 Jahre an Beschäftigung, Kindererziehung und/oder Pflege auf, bei Männern sind es 30 %, bei Frauen 11 % (Rentenversicherungsbericht 2005 S. 83).
Wirkungen:
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen bezüglich der Anhebung der Altersgrenze zu einer Beitragssatzentlastung führen, die ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2030 auf 0,5 Beitragssatzpunkte ansteigt. Die Beitragssatzentlastung durch den Nachholfaktor soll 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte betragen (BT-Drucksache 16/3794 S. 56). Der Beitragssatz würde demnach 2020 bei 20 % liegen und 2030 bei 21,9 %, bei Anwendung des bisherigen Rechts würde er 20,7 % bzw. 22,9 % betragen. Mit der Neuregelung würde das Sicherungsziel vor Steuern 2020 46,6 % und 2030 43,5 % betragen (beabsichtigt sind Sicherungsziele von nicht unter 46 bzw. nicht unter 43 %). Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit durch die Heraufsetzung der Altersgrenze hält die Bundesregierung für unwahrscheinlich, da dem ein Rückgang der Arbeitslosigkeit aufgrund positiver gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und unterstützender Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt entgegen stünde.
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Kritik:
Wichtigster Kritikpunkt an der Rente mit 67 ist die Frage, ob denn überhaupt der größere Teil der Rentenversicherten die Chance haben wird, bis 67 Jahre zu arbeiten. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) würden durch das höhere Eintrittsalter im Jahr 2030 zusätzlich mindestens 1,2 Millionen Arbeitsplätze benötigt. In jenem Jahr würde die Gruppe der 60- bis 66-jährigen aus 1,6 Millionen Menschen mehr bestehen, insgesamt 8,8 Millionen. Des Weiteren bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rente für besonders langjährig Versicherte, weil Frauen, Arbeitslose und freiwillig Versicherte davon nicht profitieren und insofern ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen könnte. Körperlich anstrengende Arbeiten ausübende Arbeitnehmer könnten benachteiligt werden, während Angestellte im öffentlichen Dienst höhere Chancen haben, die Rente für besonders langjährige Beitragszahler zu beziehen.
Als Alternative hat die FDP einen flexiblen Übergang in Rente bei gleichzeitigem Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen vorgeschlagen. Die Grünen befürworten die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters, lehnen aber die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Auf strikte Ablehnung trifft das Reformvorhaben beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der eine Weiterentwicklung zur Erwerbstätigenversicherung und eine neue Finanzstruktur für den Sozialstaat fordert. Eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Rentenversicherungsbeiträgen bei Altersteilzeit, gleitender Übergang in den Ruhestand, keine Verringerungen der Bundeszahlungen und der Beitragszahlungen von Alg II-Empfängern sowie ein erleichterter Bezug einer abschlagsfreien Erwerbsminderungsrente sind weitere Wünsche des DGB. Unterstützung findet die Rente mit 67 dagegen beim Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA), wenngleich der Verband die Ausnahmeregelungen speziell für langjährig Versicherte ablehnt und weitere Reformen verlangt, insbesondere bei der Hinterbliebenenrente, den Abbau der Frühverrentung und eine langfristige Beitragssatzstabilisierung bei 20 %. Nach Ansicht der Arbeitgeber reduziere die Sonderregelung für besonders langjährig Versicherte die Einsparwirkung um ein Drittel.
Materialien: Bundestags-Drucksachen 16/3794, 16/4372, 16/3700 (Rentenversicherungsbericht 2006), Bundestags-Plenarprotokoll vom 09.03.2007.
Wenn Sie die Rente mit 67 interessiert, interessieren Sie sich vielleicht auch für meine Darstellung der Besteuerung der Renten.
Seite zuletzt bearbeitet: 20.08.2009
Vorlage für Sofa-Bild: ©S. Hofschlaeger/Pixelio, Bild mit Benedikt XVI.: ©N-Schmitz/Pixelio (http://www.pixelio.de). Das Bild mit Bundeskanzler Adenauer basiert auf dem Bild Adenauer 1956.jpg, das Bild mit Franz Müntefering auf dem Bild FranzMüntefering_mw1.jpg (Autor: Michael Weiss) des Dateiarchivs Wikimedia. Diese Wikimedia-Bilder stehen unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation.
Bilder mit Chirac, Elisabeth II., Reagan, Meir, Peres, Juan Carlos: Public Domain.
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