Die alte Rechtslage: Nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht waren die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Renten und andere Leibrenten nur mit ihrem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte im Sinn des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern (§ 22 Nummer 1 Satz 3 EStG). Der Ertragsanteil besteht in einem Vomhundertsatz der Rente und richtet sich gemäß der Tabelle zu § 22 EStG nach dem vollendeten Lebensjahr des Rentenberechtigten bei Beginn der Rente. So beträgt beispielsweise nach vollendetem 65. Lebensjahr der Ertragsanteil 27 %, bei einer Rente von 1.000 € wären das 270 €. Solch geringe Einnahmen unterliegen nicht der Besteuerung, was zur Folge hat, dass die meisten Rentner auf ihre Renten keine Steuern entrichten. Im Jahr 2004 waren Einkünfte erst ab 7.665 € jährlich zu versteuern; vorher sind vom Einkommen noch die Werbungskosten abzuziehen.

Beamte sind nicht gesetzlich pflichtversichert, sondern erhalten ein Ruhegehalt aus der Staatskasse. Von den Pensionen bleibt ein Betrag von 40 % der Pension, höchstens jedoch 3.072 €, steuerfrei (Versorgungs-Freibetrag).
 
Für sonstige Einkünfte gilt ein Altersentlastungsbetrag nach § 24 a EStG. Nach Vollendung des 64. Lebensjahres bleibt ein Betrag von 40 % des Arbeitslohns und der positiven Einkünfte, maximal jedoch nur 1.908 €, anrechnungsfrei.

Bei der Vorsorge für das Alter gab es bislang große Unterschiede. Bestimmte Beiträge zur Alterssicherung minderten als Sonderausgaben die Bemessungsgrundlage der Besteuerung. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, zu bestimmten Lebensversicherungen und zu einer zusätzlichen Pflegeversicherung konnten vorweg bis zu 3.068 € abgezogen werfen, bei Verheirateten das Doppelte, 6.136 € (§ 10 Absatz 3 EStG). Weil der gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zusätzlich von Beiträgen in gleicher Höhe profitiert, die der Arbeitgeber an den Träger der Sozialversicherung zahlt, waren in diesen Fällen die anzuerkennenden Vorsorgeaufwendungen auf 16 % der Einnahmen begrenzt (§ 10 Absatz 3 Satz 2 a EStG). Gleiches galt für sonst versorgte Arbeitnehmer wie Beamte, Richter, Soldaten und ähnliche Personen. Daneben gab es einen zusätzlichen Höchstbetrag von 1.334 € (Verheiratete: 2.668 €, § 10 Absatz 3 Nummer 1 EStG) und für die freiwillige Pflegeversicherung 184 € bei nach 1957 Geborenen. Vorsorgeaufwendungen, die die eben genannten Beträge nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 EStG überstiegen, konnten zur Hälfte, jedoch höchstens nur bis zu 50 % des Grundhöchstbetrages (1.334/2.668 €) geltend gemacht werden (§ 10 Absatz 3 Nummer 4 EStG). Bei Arbeitnehmern ist ein Teil der möglichen Vorsorgeaufwendungen in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet (§ 10 c, 39 b EStG). Beiträge des Arbeitgebers zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind steuerfrei (§ 3 Nummer 62 EStG).

Bei Lebensversicherungen waren Beiträge abzuziehen, wenn es sich handelt a) um Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsahen oder b) um Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht oder c) um Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung, wenn das Kapitalwahlrecht erst nach zwölf Jahren oder später ausgeübt werden konnte oder d) um Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung mit Sparanteil, wenn der Vertrag für mindestens zwölf Jahre abgeschlossen wurde (§ 10 Absatz 1 Nummer 2 b EStG). Aus solchen Versicherungen herrührende Zinsen in der Ansparphase sind steuerfrei (§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 EStG).

Rechtsprechung zum Alterseinkünftegesetz

Verfassungsrechtliche Bedenken: Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das System der nachgelagerten Besteuerung hat der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 25.11.2008 Az. X R 15/07). Sowohl die endgültige, ab 2040 geltende Regelung als auch die Umstellung seien nicht zu beanstanden. Bei der Regelung komplexerer Lebensumstände stünden dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zu. Die Neuregelung enthalte keinen Verstoß gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit und die Verbote der gleichheitswidrigen Besteuerung und der doppelten Besteuerung. Die Richter ließen aber offen, ob die maximale steuerliche Abzugsmöglichkeit von Altersvorsorgeaufwendungen von 20.000 Euro verfassungskonform ist.

Freibetrag auf Lohnsteuerkarte: Schon mit Beschluss vom 01.02.2006 hat es der BFH abgelehnt, einem Steuerpflichtigen einen Freibetrag für Altersvorsorgeaufwendungen auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen (Az. X B 166/05 = BFHE 212,242). Es könne dahingestellt bleiben, ob Vorsorgeaufwendungen ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten seien. Die beschränkte Absetzbarkeit der Beitragszahlungen sei isoliert betrachtet verfassungsrechtlich unbedenklich. Es werde erst im Zusammenhang mit späteren Rentenzahlungen zu prüfen sein, ob der Gesetzgeber das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot einer doppelten Besteuerung von Lebenseinkommen beachtet habe, wonach Rentenzuflüsse nicht erneut besteuert werden dürfen, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die aus versteuertem Einkommen entrichtet wurden.

Besteuerung von Rentennachzahlungen: Wenn eine Rente für Zeiträume vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ab dem 1. Januar 2005 dem Steuerpflichtigen zufließt, ist diese Rentennachzahlung mit dem ab 2005 geltenden Besteuerungsanteil zu besteuern und nicht mit dem Errtagsanteil, der vor 2005 Anwendung gefunden hätte (Urteil vom 13.04.2011 Az. X R 1/10, Pressemitteilung des BFH vom 27.07.2011).

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten: Renten wegen Erwerbsminderung werden wie die normale Altersrente nicht mit dem Ertragsanteil, sondern  mit dem Besteuerungsanteil aufgrund der durch das Alterseinkünftegesetz eingefügten Neuregelung versteuert, auch wenn der Bezug einer Erwerbsminderungsrente zeitlich begrenzt ist und später durch die Altersrente abgelöst wird. Dies sei durch den Systemwechsel gerechtfertigt, ein wesentlicher Unterschied zwischen Alters- und Erwerbsminderungsrente sei nicht erkennbar (Urteil vom 13.04.2011 Az. X R 54/09, X R 19/09 und X R 33/09, Pressemitteilung des BFH vom 27.07.2011).

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