Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche

Früherer Rentenbezug für besonders langjährig Versicherte und bessere Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
Rentenpaket der
Großen Koalition 2014

Werden die Generationen gegeneinander ausgespielt?
Näheres:

Die Verbesserungen im Einzelnen:
  1. Frühere Rente für besonders langjährig Versichert
  2. Längere rentenrechtliche Kindererziehungszeit („Mütterrente“)
  3. Verbesserungen bei Renten wegen Erwerbsminderung
  4. Mehr Geld für Rehabilitations- leistungenl
Tabelle: Anhebung des Renteneintrittsalters für besonders langjährig Versicherte

Die Kosten des Rentenpakets

Video zum Rentenpaket

Kritik am Rentenpaket
Auch interessant:

Rente mit 67

Organisationsreform in der Rentenversicherung (pdf)

Die betriebliche Altersversorgung

Riester-Rente

Besteuerung der Renten

Übersicht: Soziales

zur Startseite

Anzeigen



Die Rentenformel:

persönliche Entgeltpunkte x (ggf. Zugangsfaktor) x Rentenartfaktor x aktueller Rentenwert


Entgeltpunkt: jährlich erzieltes Entgelt wird geteilt durch Durchschnittsentgelt

Zugangsfaktor: bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei Ermittlung des Monatsbetrags zu berücksichtigen sind, richtet sich nach Alter des Versicherten bei Rentenbeginn

Rentenartfaktor: abhängig von jeweiliger Rente

aktueller Rentenwert: Monatsbetrag einer Rente
Nach mehreren einschneidenden und belastenden Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahren gibt es nun einige Verbesserungen in  der Alterssicherung zu vermelden: Die im Dezember 2013 angetretene Große Koalition aus CDU, CSU und SPD beschloss im Frühjahr 2014 eine frühere Verrentung langjährig Versicherter, die großzügigere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder und eine Erhöhung der Renten wegen Erwerbsminderung.

Kritiker bemängeln eine ausreichende Gegenfinanzierung der Leistungsausweitungen und befürchten eine übermäßige Belastung der arbeitenden Generationen zum Vorteil der Ruheständler. Der Deutsche Bundestag beschloss das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung am 23. Mai 2014 mit den Stimmen der drei Koalitionsparteien gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Linken. Am 13. Juni 2014 passierte das Gesetz den Bundesrat und erschien am 26. Juni 2014 im Bundesgesetzblatt Nr. 27. Die Neuerungen sind zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten.

Die einzelnen Veränderungen im Überblick:
  • Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte: Wer mindestens 45 Jahre an Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufweisen kann, hat bereits mit 63 Jahren statt wie ursprünglich mit 65 Jahren die Möglichkeit, eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen. Allerdings wird diese Altersgrenze nicht dauerhaft abgesenkt, sondern steigt beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1953 jährlich in Schritten von zwei Monaten, bis für den Geburtsjahrgang 1964 wieder die ursprünglich geltende Altersgrenze von 65 Jahren erreicht ist (siehe Tabelle unten). Berücksichtigt werden Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, selbstständiger Tätigkeit und Pflege sowie Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) spielen keine Rolle für die Zeit von 45 Jahren, wohl aber Arbeitslosengeld I, Insolvenzgeld und Krankengeld, Erfüllung der Wehr- oder Zivildienstpflicht und Zeiten mit freiwilligen Beiträgen (letztere nur, wenn daneben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen). Um eine Praxis der Frühverrentung von Arbeitslosen wie in der Vergangenheit zu vermeiden, werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld (als Versicherungsleistung) in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, gleiches gilt für Zeiten mit freiwilligen Beiträgen. Jedoch kann ein arbeitsloser 61-Jähriger diese Hürde durch die Aufnahme eines Minijobs umgehen. Außerdem wird der Bezug von Arbeitslosengeld I in den letzten zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand doch berücksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit auf eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers zurückzuführen ist. Nicht angerechnet werden auch Kalendermonate, die durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting ermittelt werden.
Kurzgefasst:
Das Rentenpaket 2014

  • Besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren können ab 1. Juli 2014 bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Dieses Renteneintrittsalter wird aber ab dem Geburtsjahrgang 1953 stufenweise pro Jahrgang um zwei Monate angehoben, bis für den Jahrgang 1964 das ursprünglich mit der Einführung der Rente mit 67 vorgesehene Eintrittsalter von 65 Jahren für diese Rentenart wieder erreicht ist.
  • Müttern (in Ausnahmefällen auch Vätern) mit vor 1992 geborenen Kindern wird ein weiteres Jahr Kindererziehungszeit bei der Rente je Kind gutgeschrieben. Hiervon profitieren auch schon vor dem 1. Juli 2014 verrentete Personen. (Bei Müttern mit ab 1992 geborenen Kindern verbleibt es bei den bisher schon berücksichtigten drei Jahren).
  • Durch eine höhere Anrechnungszeit gibt es Verbesserungen bei der Rente wegen Erwerbsminderung für Personen, die erstmals ab Juli 2014 diese Rente beziehen.
  • Das Budget der Rentenversicherung für Rehabilitationsleistungen wird aufgestockt.

Wann gibt es für Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern mehr Geld?

Bei Personen, die ab 1. Juli 2014 erstmals in Rente gehen, wird die durch das Rentenpaket mit der besseren Berücksichtigung von vor 1992 geborenen Kindern erhöhte Rente sofort bei der ersten Rentenzahlung berücksichtigt. Bei Personen, die bereits Ende Jun 2014 eine Rente bezogen, wird die Reform in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt und die höheren Beträge nachgezahlt, so die Deutsche Rentenversicherung. Ein besonderer Antrag ist hierfür nicht erforderlich. (Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 01.07.2014).

Anzeigen




Anzeigen

  • Bessere Berücksichtigung von Zeiten der Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes (Mütterrente): Bei der Rentenberechnung werden Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten Lebensjahren rentensteigernd (oder auch rentenbegründend) berücksichtigt. Für ein vor 1992 geborenes Kind wurde bislang ein Entgeltpunkt gutgeschrieben, für ein ab 1992 geborenes Kind drei Entgeltpunkte. Ein Entgeltpunkt errechnet sich, indem man das beitragspflichtige Jahreseinkommen eines Rentenversicherten durch das durchschnittliche Jahreseinkommen aller Beitragszahler dividiert. Die sich so im Laufe eines Erwerbslebens angesammelten Entgeltpunkte werden mit dem aktuellen Rentenwert und dem Rentenartfaktor und dem Zugangsfaktor multipliziert und ergeben so die monatliche Rente (Ab dem 1. Juli 2014 beträgt der aktuelle Rentenwert übrigens 28,61 €, in Ostdeutschland 26,39 €). Die Beiträge zur Rentenversicherung während der Kindererziehungszeit werden vom Bund getragen. Mit der Neuregelung wird die rentenrechtliche Kindererziehungszeit von einem Jahr auf zwei Jahre ausgedehnt und so ein Stück Ungleichbehandlung abgebaut werden. Von der Änderung können sowohl Neurentner als auch Personen profitieren, die bereits eine Rente beziehen (Bestandsrentner). Für Personen, die ab dem 1. Juli 2014 in Rente gehen, verlängert sich die Kindererziehungszeit für ein vor 1992 geborenes Kind um zwölf Monate. Personen im Rentenbezug mit einem vor 1992 geborenen Kind erhalten einen Zuschlag, der so hoch ist, wie der Ertrag aus der zusätzlichen Kindererziehungszeit wäre. Mütter, die bei der Einführung der Kindererziehungszeit im Jahr 1986 bereits im Rentenalter waren und deshalb eine Kindererziehungsleistung erhalten, bekommen eine zusätzliche Leistung in der genannten Höhe. Der Hintergrund für diese unterschiedliche Verfahrensweise ist, dass eine neue Berechnung der Rente durch den Rentenversicherungsträger vermieden werden soll. Man schätzt, dass etwa 9,5 Millionen Mütter und auch einige Väter von der Neuregelung profitieren werden.
  • Verbesserung der Rente wegen Erwerbsminderung: Die Zurechnungszeit bei der Rente wegen Erwerbsminderung wird verlängert. Als Zurechnungszeit bezeichnet man bei dieser Rentenart die Berechnung der Rente unter Zugrundelegung der Annahme, der Frührentner hätte bei Beginn dieser Rente bis zu einem bestimmten Lebensjahr weiter gearbeitet und entsprechende Beiträge abgeführt. Bislang lag diese Zurechnungszeit beim vollendeten 60. Lebensjahr, mit der Neuregelung wird diese Zeit auf das vollendete 62. Lebensjahr heraufgesetzt. Weiterhin können sich die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht mehr nachteilig auf die Bewertung auswirken. Eine sich schrittweise vermindernde Erwerbsminderung, die mit dem Wegfall von Überstunden, den Wechsel in Teilzeit oder gesundheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einhergehen, soll sich damit weniger stark auf die Zurechnungszeit auswirken (§§ 56, 59 SGB VI neuer Fassung). Diese Verbesserungen betreffen Personen, die erstmals ab Juli 2014 eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen.
  • Mehr Geldmittel für Leistungen zur Teilhabe: Da die geburtenstarken Jahrgänge inzwischen das Alter von 45 Jahren überschritten haben, in dem ein gesteigerter Bedarf nach Rehabilitationsleistungen festzustellen ist, werden die jährlichen Ausgaben für diese Leistungen erhöht.
Anhebung des Renteneintrittsalters für besonders langjährig Versicherte

Geburtsjahr des
Versicherten
Anhebung um
Monate
auf Alter
Jahr
Monat
1953
2
63
2
1954
4
63
4
1955
6
63
6
1956
8
63
8
1957
10
63
10
1958
12
64
0
1959
14
64
2
1960
16
64
4
1961
18
64
6
1962
20
64
8
1963
22
64
10
(siehe § 236 b Absatz 2 SGB VI n.F.).

Kritikpunkte am Rentenpaket

Auf der einen Seite wird das Rentenpaket gelobt, weil die Ermöglichung einer früheren Verrentung von langjährigen Beitragszahlern eine Honorierung langjähriger, häufig auch schwerer Arbeit ist und damit Ausdruck des Leistungsprinzips in unserer Gesellschaft. Hinsichtlich der großzügigeren Berücksichtigung der Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenberechnung betonen die Befürworter, dass die Ungleichbehandlung von Müttern mit vor und nach 1992 geborenen Kindern abgebaut werden müsse. Insbesondere älteren Jahrgängen standen nicht so viele Möglichkeiten der außerfamiliären Kinderbetreuung zur Verfügung wie den Eltern von im 21. Jahrhundert und kurz davor geborenen Kindern, so dass Lücken in der Erwerbsbiografie mit entsprechenden Ausfällen in der Alterssicherung entstanden.

Häufig genannte Argumente gegen das Rentenpaket sind:

a) Im Allgemeinen

- Die Leistungsverbesserungen stehen im Widerspruch zu den langfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenversicherungssystems.
- Die Beitragszahler werden überwiegend die ausgeweiteten Leistungen an Rentner bezahlen müssen. Die Mehrheit der Beitragszahler wird aber von den Veränderungen nicht profitieren können.
- Langfristig wird es durch die zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung zu Beitragssatzanhebungen und geminderten Rentenerhöhungen kommen.

b) Frühere Rente für besonders langjährig Versicherte

- Bezug von Arbeitslosengeld II wird als rentenrechtliche Zeit nicht berücksichtigt. Jemand, der viermal arbeitslos geworden ist und vier Mal ein Jahr lang Arbeitslosengeld bezogen hat, steht besser da als jemand, der nur einmal, aber vier Jahre lang arbeitslos war.
- Aufgrund der demografischen Entwicklung soll die Erwerbsphase nicht verkürzt, sondern verlängert werden.

c) Renten wegen Erwerbsminderung

- Für erwerbsgeminderte Personen wird die Gefahr von Armut nicht beseitigt, es handelt sich nur um geringfügige Verbesserungen. Nach wie vor müssen bei der Rente wegen Erwerbsminderung Abschläge in Kauf genommen werden.

Anzeigen




Anzeigen


Was kostet das Rentenpaket?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Rentenpaket mit allen vier Verbesserungen im Jahr 2014 Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 4,4 Milliarden Euro verursachen wird. Im Folgejahr, in dem die Verbesserungen erstmals ganzjährig ihre Auswirkungen zeigen, rechnet man mit 9,0 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben. Der größte Teil entfällt hierbei auf die Kindererziehungszeiten, die mit 3,3 Milliarden Euro im zweiten Halbjahr 2014 und mit 6,7 Milliarden Euro im Folgejahr 2015 zu Buche schlagen. Die voraussichtlichen Mehrausgaben im Überblick (in Milliarden Euro einschließlich Krankenversicherung der Rentner):


2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2025
2030
Kindererziehungszeiten
3,3
6,7
6,7
6,6
6,6
6,6
6,6
6,5
6,1
Rente für bes. langjährig Versicherte
0,9
1,9
2,2
2,0
1,9
1,8
1,8
2,1
3,1
Renten wegen Erwerbsminderung
0,1
0,2
0,3
0,4
0,5
0,7
0,8
1,4
2,1
Rehabilitationsbudget
0,1
0,2
0,2
0,2
0,2
0,2
0,2
0,0
-0,3
Rentenpaket insgesamt
4,4
9,0
9,3
9,3
9,3
9,3
9,4
10,0
11,0

Weiterhin werden durch den früheren Rentenbezug für besonders langjährig Versicherte Beitragsausfälle in der gesetzlichen Rentenversicherung erwartet, die 2030 etwa 0,6 Milliarden Euro ausmachen sollen. Zur Gegenfinanzierung wird der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung von 2019 bis 2022 stufenweise erhöht. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 18,9 Prozent im Jahr 2014 bis 2018 beibehalten werden können, 2019 auf 19.7 Prozent steigen und 2025 den Wert von 20,8 und 2030 von 22,0 Prozent nicht übersteigen. Dabei soll ein Sicherungsziel von 43,7 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht unterschritten werden (2015 47,8%, 2016 47,7%). Durch die höheren Ausgaben für die Rente und den Nachhaltigkeitsfakor dürften zukünftige Rentenanpassungen gedämpft werden. (Quelle: Bundestags-Drucksache 18/909 Seiten 16-18).

Gerichtsentscheidung zum Rentenpaket

Der Ausschluss von Rentnern, die bei der Einführung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte schon eine (reduzierte) Rente bezogen (Bestandsrentner), von der günstigeren Neuregelung ist nicht zu beanstanden, so das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil vom 12. Juni 2015 (Az. S 61 R 198/15). Nach einer bindenden Bewilligung einer Altersrente sei ein Wechsel in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 34 Absatz 4 SGB VI ausgeschlossen. Der Gesetzgeber habe eine Stichtagsregelung zur Einführung einer Privilegierung für besonders langjährig Versicherte treffen dürfen. Es liege weder eine Regelungslücke noch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bestandsrentnern vor. (Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund vom 28.07.2015).

Eingebettetes Video des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei YouTube zum Rentenpaket



(Video bei YouTube)

Materialien: Bundestags-Drucksachen 18/909 und 1489, Bundestags-Plenarprotokoll 18/37, Bundesrats-Plenarprotokoll 923.

Durchsuchen Sie meine Website mit Google:
Benutzerdefinierte Suche


Seite zuletzt bearbeitet am: 29.10.2015