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Es geht um die Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung
Sozialwahl 2011
Bis zum 1. Juni 2011 musste Stimmzettel im roten Briefumschlag beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers angekommen sein

Näheres:

Zweck der Sozialwahl

Aufgaben der Selbstverwaltung der Sozialversicherung

Wie wird bei der Sozialwahl gewählt?

Ergebnisse und Wahlbeteiligung 2011

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Bei der Sozialwahl
gibt es nur eine
Briefwahl

Nicht wenige Menschen waren im März 2011 verblüfft, als sie Post von der Deutschen Rentenversicherung bekamen und auf die Sozialwahl 2011 hingewiesen wurden. Viele können mit diesem Begriff nichts anfangen und fragen sich, was es mit solch einer Wahl auf sich hat. Kurz gesagt: Es geht um die Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten-, Kranken, Pflege- und Unfallversicherung durch die Beitragszahler bzw. Versicherten. Nicht alle Einzelheiten der Sozialversicherung werden von Politikern bestimmt, und nicht in jedem Fall kann ein Ministerium oder eine andere staatliche Aufsichtsbehörde in die Tätigkeit der Sozialversicherungsträger eingreifen. Mit der Selbstverwaltung gibt es eine zusätzliche Kontrolle der Sozialversicherung. Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Rechtliche Grundlage sind die Vorschriften des Vierten Sozialgesetzbuchs (§§ 43 ff. SGB IV) und der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO).

Bei der Sozialwahl 2011 waren 30 Millionen Beitragszahler der Rentenversicherung (ehemalige und jetzige) und Rentenempfänger sowie 18 Millionen Mitglieder der Ersatzkassen  Barmer GEK, Techniker Krankenkasse (TK), DAK, KKH-Allianz und hkk zur Stimmabgabe aufgerufen. (Quelle: Pressemitteilung Infobüro Sozialwahl 2011 vom 02.02.2011).

Was ist der Zweck der Sozialwahl?

Die Sozialwahl dient der Bestimmung der Mitglieder in den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherung. Diese Selbstverwaltungsorgane könnte man als „Parlament“ des jeweiligen Versicherungsträgers bezeichnen. Doch nicht bei allen Versicherungsträgern findet eine „Auswahl“ unter verschiedenen Bewerbern statt, denn ein wesentliches Kennzeichen der Sozialwahl ist, dass keine Wahlhandlung mittels Stimmzettel erfolgt, wenn genau so viele Wahlbewerber aufgestellt worden sind wie es Plätze in den Selbstverwaltungsorganen zu vergeben gibt. Eine richtige Auswahl mit Ankreuzen eines Vorschlags auf einem Stimmzettel gibt es 2011 nur bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und bei einigen Krankenkassen. Und bei der Bundesagentur für Arbeit sieht es sowieso anders aus, hier werden die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane durch das Bundesarbeits- und sozialministeriums bzw. die Mitglieder der lokalen Verwaltungsausschüsse durch den zentralen Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit berufen (§ 377 Absatz 2 Drittes Sozialgesetzbuch). In der Renten- und Unfallversicherung nennen sich die Selbstverwaltungsorgane „Vertreterversammlung“ und in der Kranken- und Pflegeversicherung „Verwaltungsrat“. Die Vertreterversammlungen der Deutschen Rentenversicherung und der Krankenkassen haben insgesamt 30 Mitglieder (§§ 43, 44 Absatz 5 SGB IV), bei den Trägern der Unfallversicherung sind bis zu 60 Mitglieder möglich. Vertreterversammlung bzw. Verwaltungsrat wählen den Vorstand des jeweiligen Sozialversicherungsträgers, wobei Versicherte und Arbeitgeber ihre Vertreter getrennt in den Vorstand wählen (§ 52 SGB IV). Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn nach außen und erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte (§ 35 SGB IV). Dem Vorstand gehört ein Geschäftsführer mit beratender Stimme an, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gibt es statt des Geschäftsführers ein Direktorium.

Welche Aufgaben hat die Selbstverwaltung?

Zwar werden die wichtigsten Bestimmungen über die Sozialversicherung vom Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) getroffen, so etwa über den Kreis der gesetzlich Pflichtversicherten, über die Beitragshöhe, die Finanzierung und den Umfang der Leistungen. Doch für die Selbstverwaltung bleiben verschiedene Aufgaben im organisatorischen und personellen Bereich übrig. Autonomes Recht des jeweiligen Versicherungsträgers wird von der Vertreterversammlung beschlossen, hierzu gehört auch die Satzung des Versicherungsträgers. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund etwa beschließt die Vertreterversammlung den Haushalt, wählt die ehrenamtlichen Versichertenberater (Versichertenälteste, § 39 SGB VI) und wirkt durch die Entsendung von Mitgliedern in die Widerspruchsausschüsse bei Entscheidungen der Behörde mit. Im Bereich der Unfallversicherung ist die Vertreterversammlung etwa zuständig für den Erlass von Unfallverhütungsvorschriften (§ 15 SGB VII i.V.m. § 33 SGB IV). Die Satzungen der Krankenkassen können vorsehen, inwieweit Prävention oder sonstige zusätzliche Leistungen für die Versicherten gefördert werden. Außerdem wird in der Satzung geregelt, ob die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag vom Versicherten erhebt.

Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie der Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, sie erhalten hierfür nur eine Aufwandsentschädigung (§§ 40, 41 SGB IV).
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Wie wird bei der Sozialwahl gewählt?
Versicherte und Arbeitgeber wählen getrennt, und zwar grundsätzlich jeweils eine Hälfte des Selbstverwaltungsorgans. Dass Arbeitgeber auch wahlberechtigt sind, hängt damit zusammen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die monatlichen Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich paritätisch finanzieren. Bei einem Beitragssatz von 19,9 % zur Rentenversicherung zahlt der Arbeitnehmer die Hälfte, also 9,95 %, die der Arbeitgeber vom Bruttolohn abzieht und an die Einzugsstelle überweist. Hinzu kommt der Arbeitgeberanteil von weiteren 9,95 %, bei einem Bruttoeinkommen von 1.000 € also 99,50 €, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn erbringt, man spricht hinsichtlich des Arbeitgeberanteils auch von Lohnnebenkosten. In der gesetzlichen Krankenversicherung liegt der Beitragssatz seit Anfang 2011 bei 15,5 %, wovon auf den Arbeitnehmer 8,2 % und auf den Arbeitgeber 7,3 % entfallen. Bei den Ersatzkassen der Krankenversicherung besteht der Verwaltungsrat in der Regel nur aus dem Kreis der Versicherten (§ 217 c Absatz 1 Satz 2 Fünftes Sozialgesetzbuch [SGB V]).

Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt, die Wahlen sind frei und geheim. Man unterscheidet zwischen einer Urwahl mit Wahlhandlung und einer Friedenswahl ohne Wahlhandlung. Letztere findet statt, wenn nicht mehr Kandidaten vorhanden sind als Plätze zu vergeben sind, in diesem Fall sind alle Kandidaten gewählt, oder wenn aus einer Gruppe der Wahlberechtigten nur eine Vorschlagsliste erstellt wird (§ 46 Absatz 3 SGB IV). Wenn jedoch mehr Bewerber antreten als Sitze zu vergeben sind, findet eine Wahlhandlung statt. Im Gegensatz etwa zu Wahlen zum Bundestag, zu einem Landtag oder Kommunalvertretung ist die Sozialwahl eine reine Listenwahl. Dies bedeutet, mehrere Bewerber sind auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag (Liste) enthalten und in numerischer Reihenfolge aufgestellt, eine Auswahl einzelner Kandidaten oder ein Wahlkreismandat gibt es nicht. Zur Stimmabgabe können sich die Wähler nicht zu einem Wahllokal begeben, die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl, bei der die Wähler ihre Stimme in einem gesondert gekennzeichneten Umschlag per Brief übermitteln. 

Wahltag ist der 1. Juni 2011. Bis zu diesem Tag musste der Stimmzettel im hierfür vorgesehenen roten Wahlumschlag beim jeweiligen Sozialversicherungsträger eingetroffen sein. Die Wahlberechtigten erhalten die Wahlunterlagen mit Stimmzettel und rotem Wahlumschlag automatisch per Post übersandt. Später eingehende Stimmen oder Stimmzettel, die nicht im dafür vorgesehenen roten Umschlag übersandt werden, können nicht berücksichtigt werden.

Die Wahlunterlagen wurden in der Zeit vom 11. bis zum 21. April 2011 an die Wahlberechtigten versandt. (Quelle: Pressemitteilung Infobüro Sozialwahl 2011 vom 02.02.2011).

Wahlberechtigt sind bei den Krankenkassen die Mitglieder (nicht Familienversicherte), bei der Deutschen Rentenversicherung alle Personen, die eine Versichertennummer erhalten sind, auch wenn sie jetzt nicht mehr versicherungspflichtig beschäftigt sind oder bereits Rentenbezieher sind. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre, die Staatsangehörigkeit ist unbeachtlich und außerdem muss der Wähler grundsätzlich seinen Wohnsitz in der Europäischen Union haben (§ 50 SGB IV). Auf Antrag können auch Wähler außerhalb dieses Raums an der Wahl teilnehmen.

Versicherte haben eine Stimme, ein Arbeitgeber kann mehrere Stimmen haben, je nach Anzahl der bei ihm beschäftigten Versicherten (§ 49 SGB IV).

Bei den Listen handelt es sich nicht um politische Parteien, sondern um meistens schon länger tätige Interessengemeinschaften oder von Gewerkschaften unterstützte Listen. Listen vorschlagen können Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, aber auch Versicherte und Arbeitgeber. Diese Listenvorschläge müssen in der Regel von einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten unterschrieben werden (§ 48 SGB IV, nicht erforderlich, wenn Liste schon im Selbstverwaltungsorgan vertreten ist. Stichtag für das Unterschriftenquorum war der 31. Dezember 2008. Listenvorschläge, für die kein Unterschriftenquorum erforderlich sind, mussten bis zum 18. November 2010 eingereicht werden).

Das Wahlergebnis wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und dem Höchstzahlsystem d'Hondt ermittelt, wie in der großen Politik gibt es auch hier eine Fünf-Prozent-Hürde (§ 45 Absatz 2 und 3 SGB IV).

Über die Durchführung der Sozialwahl wacht der Bundesbeauftragte für Sozialversicherungswahlen. Dies ist seit dem 1. Oktober 2009 der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß.

Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen insgesamt im Jahr 2005 belief sich auf 30,8 Prozent (Quelle: Gutachten „Geschichte und Mdernisierung der Sozialversicherungswahlen, April 2008, S. 207), bei der Deutschen Rentenversicherung Bund waren es 29,84 Prozent (Quelle: René Braun, Nach der Sozialwahl 2005, RVaktuell 10/11 2005 S. 2). Diese niedrige Wahlbeteiligung ist sicherlich ein Grund darüber nachzudenken, ob der Aufwand für die Sozialwahl noch gerechtfertigt ist. Ausschlaggebend für die Abstinenz vieler Wahlberechtigter von einer Teilnahme dürften Unkenntnis über die Aufgaben der Selbstverwaltung sein, eine fehlende klare Unterscheidbarkeit der einzelnen Wahlvorschläge, ungenügende Information über die laufende Tätigkeit der Selbstverwaltungsorgane oder auch das Bewusstsein, dass die zentralen Entscheidungen über unser Sozialversicherungssystem an anderer Stelle getroffen werden.
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Ergebnis der Sozialwahl 2011

Das Ergebnis der Sozialwahl bei den unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern finden Sie auf der Website des Bundesarbeits- und sozialministeriums und auch auf dem Internetauftritt des DGB.

Die Wahlbeteiligung betrug 2011 bei

Deutsche Rentenversicherung Bund 29,44 %
Barmer GEK 31,49 %
TK 33,26 %
DAK 28,14 %
KKH-Allianz 27,27 %
hkk 28,54 %

Insgesamt haben sich fast 14,2 Millionen Mitglieder der Deutschen Rentenversicherung Bund und Mitglieder von fünf großen Ersatzkassen an der Sozialwahl 2011 beteiligt, was einer Wahlbeteiligung von 30 % entspricht und einem Zuwachs von 500.000 Wählerinnen und Wählern. (Quelle: Pressemitteilung von Infobüro Sozialwahl vom 20.06.2011).

Externe Links:

www.sozialwahl.de - Internetportal der Deutschen Rentenversicherung Bund und von Ersatzkassen zur Sozialwahl 2011

Sozialwahl 2011 bei Twitter und bei facebook.

Seite des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Sozialwahl: http://sozialwahl.dgb.de/.


Seite zuletzt bearbeitet am:  04.07.2011